Am vergangenen Mittwoch hat die Verwaltung den Bericht zum ordnungspolitischen Jugendschutz im Ratsausschuss für öffentliche Ordnung vorgelegt. Die Durchführung von Testkäufen mit Minderjährigen ist nach Aussage der Verwaltung „derzeit nicht beabsichtigt“, „da der zu betreibende Aufwand im Verhältnis zu den zu erwartenden Erkenntnissen unverhältnismäßig hoch sei“.
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss erklärt, dass die Regelungen des Jugendschutzgesetzes besser überwacht werden müssen und kritisiert, dass - selbst unter strengen Regeln und in Begleitung durch die Ordnungsbehörde - keine Testkäufe mit Jugendlichen durchgeführt werden.
Dazu erklärt Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Oftmals können Minderjährige in Supermärkten, Kiosken oder Tankstellen problemlos sogar hochprozentigen Alkohol kaufen. Neben der Prävention müssen zum Schutz der Jugendlichen auch die bestehenden Regelungen besser überwacht werden. Die CDU-Fraktion will deshalb, dass unter strengen Regeln und in Begleitung durch die Ordnungsbehörde mit jugendlichen Testkäufern die „schwarzen Schafe“ unter den Gewerbetreibenden aufgespürt werden können. Schon allein die Möglichkeit, dass jugendliche Testkäufer erscheinen könnten, hat abschreckende Wirkung und dient dem Jugendschutz.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion sollen die jugendlichen Testkäufer maximal ein halbes Jahr jünger sein als die zu kontrollierenden Altersgrenzen von 16 bzw. 18 Jahren und nicht in ihrem normalen sozialen Umfeld eingesetzt werden. Die Testkäufe würden ausschließlich in Begleitung durch die Ordnungsbehörde erfolgen und zum Einsatz kämen nur freiwillige Jugendliche, bei denen die Eltern und das Jugendamt zudem grünes Licht gegeben haben.
Matthias Hauer weiter: „Zunächst war Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem jugendliche Testkäufer eingesetzt wurden. Während in der ersten Phase etwa drei von vier Jugendlichen illegal Alkohol kaufen konnten, war es in der zweiten Phase jeder zweite. Dieser Rückgang zeigt, dass die Testkäufe zwar ein wirksames Mittel sind; diese Zahlen zeigen aber auch die Dimension des Problems sowie die Notwendigkeit besserer Strategien zur Prävention und zur Überwachung des Jugendschutzes.“