CDU-Fraktion: Druck auf Sozialbetrüger erhöhen, um den sozialen Frieden zu wahren

17.10.2018

Für die Ankündigung der Stadt Essen mit noch mehr Druck gegen Sozialbetrüger vorgehen zu wollen, hat die CDU-Ratsfraktion ihre volle Unterstützung angekündigt. Aus Sicht der Christdemokraten müsse dabei das oberste Ziel die Wahrung des sozialen Friedens sein.

Auch Dirk Kalweit, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Essen fordert den Sozialbetrug schärfer ins Visier zu nehmen und zu ahnden: „Wenn ein Mensch im Hartz IV-Bezug mit einem teuren Auto fährt, muss der Leistungsbezug auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei geht es vor allem Gefahren für den sozialen Frieden mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Ankündigung der Stadt Essen Sozialbetrüger stärker ins Visier nehmen zu wollen ist eine klare Botschaft, die sich jetzt in Taten messen lassen muss. Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter dieser geplanten Offensive und sieht sich daher auch in der Pflicht, die hierfür notwendige politische Unterstützung zu leisten.“