Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die Planungen der Bundesregierung durch Änderung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes Fahrverbote erst ab einer Belastung von mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig einzustufen. Essen lag im vergangenen Jahr mit allen Mess-Stationen unter 50 Mikrogramm lag und müsste dann möglicherweise keine Fahrverbote befürchten.

Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion Essen: „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung beabsichtigt mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten neu zu regeln. Nicht 40 sondern mindestens 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter sollen dann notwendig sein, um Fahrverbote auszusprechen. In Essen lagen im vergangenen Jahr alle Messergebnisse unter 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter. Die durch ein mögliches Fahrverbot befürchtete existenzielle Gefährdung vieler Gewerbetreibender und auch das drohende Verkehrschaos durch die Sperrung der A40 könnte so verhindert werden. Klar muss aber auch sein, dass wir an unserem Bestreben als ‚Lead-City‘ für das ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ die begonnenen Maßnahmen schnell umzusetzen und entsprechende Verbesserungen bei den Stickstoffdioxidwerte zu erzielen, weiterhin festhalten müssen. Das Ziel der CDU-Fraktion bleibt neben der Gewährleistung einer guten Luftqualität, auch die Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Essen.“