Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie...
Weitere Informationen zur CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen
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Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (1982 bis 1998) war zwischen 1987 und 1999 Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.
Möge er in Frieden ruhen.
Nicht nur unser privates und berufliches Tun wird gerade durch das Corona-Virus ordentlich auf den Kopf gestellt, auch das Parteileben der CDU ändert sich. In Zeiten, in denen jeder persönliche Kontakt zur weiteren Verbreitung des Virus führen könnte, muss Politik Vorbild sein. Deshalb sind...
Unser Land befindet sich in einer Ausnahmesituation. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, ihren Arbeitsplatz oder den Bestand ihres Unternehmens. Deshalb handeln Landes- und Bundesregierung gemeinsam und in einem engen Austausch an Lösungen. Die Lage ist...
Die Corona-Epidemie hält unser Land in Atem. Sie ist eine der größten Herausforderungen der Landesgeschichte. Deshalb tun wir alles um die Pandemie zu bekämpfen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung „Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen...
Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert.
Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert. Ihr habt Lösungen für ein noch besseres Deutschland 2030 gesucht, gefunden und die besten Ideen an die Spitze gevotet. Jetzt ist es Zeit für das Meetup: Das Digital-...
Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen...
Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen....
Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer...
130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und...
Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren
Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine...
Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-...
