Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, den Ländern und Kommunen die Flüchtlingspauschale zu kürzen, sind aus Sicht der CDU-Fraktion Essen völlig inakzeptabel. 

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Pläne des Bundesfinanzministers, die Flüchtlingspauschale zu kürzen, ist das völlig falsche Signal. Eine Kommune wie die Stadt Essen hat in den vergangenen Jahren größte Anstrengungen unternommen, um die nach Essen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dies tut sie auch heute noch. Die Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen sinken bedeutet nicht, dass die Herausforderungen in Essen kleiner geworden sind. Noch immer ist dies ein finanzieller Kraftakt, der ohne die Hilfe von Bund und Land in der Form nicht zu bewältigen wäre. An dieser Stelle kann und darf sich der Bundesfinanzminister nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch in Zukunft braucht eine Kommune, wie die Stadt Essen, die entsprechende Unterstützung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Wir müssen auch weiterhin in der Lage sein, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen. Hier darf der Integration finanziell nicht der Stecker gezogen werden.“