Die CDU-Fraktion wertet den gestern von der Bezirksregierung genehmigten Haushalt als Ergebnis großer Anstrengungen, Disziplin und Durchhaltevermögen und begrüßt den seit 25 Jahren erstmalig aus eigener Kraft nachhaltig ausgeglichenen Haushalterfolg der Stadt Essen. Bedingt durch die Corona-Krise und die daraus zu erwartenden Einnahmeausfälle sehen die Christdemokraten die von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp gestern verfügte Haushaltssperre als unumgänglich.
Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion Essen: „Durch die Corona-Pandemie sind für unsere Stadt gravierende finanzielle Belastungen zu erwarten. Viele Unternehmen stellen Anträge auf Stundung oder Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen. Weitere Belastungen erwarten uns z.B. durch zurückzuerstattende Kita-Beiträge, geringe Anteile bei der Einkommens –und Umsatzsteuer sowie steigende Aufwendungen im Sozialhaushalt. Wir stehen vor einer neuen finanziellen Bewährungsprobe, die eine Haushaltssperre durch den Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp zwingend erforderlich gemacht hat und deshalb auch folgerichtig ist. Diese Situation darf aber nicht über die erfolgreiche Haushaltsführung hinwegtäuschen. Denn unsere in den letzten Jahren konsequent und diszipliniert umgesetzte Haushaltskonsolidierung wurde gestern mit der Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf honoriert. Erstmals seit über 25 Jahren ist es der Stadt Essen gelungen ohne Landeshilfen einen nachhaltig ausgeglichenen Haushaltserfolg vorzuweisen. Um auch nach der Corona-Krise handlungsfähig sein zu können, benötigen wir den von Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp geforderten Rettungsschirm für Kommunen und fordern deshalb vom Bund und Land mit finanziellen Hilfen den Städten unter die Arme zu greifen.“