Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die Reaktionen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke zur Haushaltsverfügung des Stadtkämmerers Gerhard Grabenkamp.
Hierzu erklärt Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die von Kämmerer Gerhard Grabenkamp angeordnete Haushaltsverfügung in der jetzigen Situation ein notwendiger Schritt, um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Von einer Entmachtung des Stadtrates kann keine Rede sein. Auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Haushaltsverfügungen angeordnet. Dies ist kein Essener Sonderweg. Auch in den vergangenen Jahren galt in Essen immer die vorläufige Haushaltsführung. Insofern hat sich an der bisher gängigen Praxis nichts geändert. Die Verwaltung tut seit Wochen alles, um eine schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.
Die in diesem Jahr geplanten Investitionen i.H.v. 260 Millionen € -wie zum Beispiel die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten- sind von der Haushaltsverfügung nicht betroffen. Um die Mehrbelastung durch die Corona-Krise zu bewältigen, benötigen wir finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Kommunen, wie die Stadt Essen, müssen kurzfristig finanziell entlastet werden.“