Sondersitzung des Ordnungsausschusses: CDU und Grüne verurteilen die Silvesterkrawalle und loben erste Fahndungserfolge

15.01.2021

Auch nach der Sondersitzung des Ordnungsausschusses, die am 15. Januar aufgrund der Silvesterkrawalle u.a. in Altenessen stattfand, stellen die Fraktionen von CDU und Grünen klar, dass sie die Taten scharf verurteilen und spürbare Strafen für die Täter fordern. Lob gibt es von den Kooperationspartnern für das schnelle und konsequente Handeln der Stadtspitze und für die ersten Fahndungserfolge der Polizei, welche bereits fünf Personen identifizieren und festsetzen konnte.

Dazu Luca Ducree, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch in der heutigen Sondersitzung wurde deutlich, dass das kriminelle Verhalten in der Silvesternacht in keinem Zusammenhang mit einem Böllerverbot zu sehen ist. Dies zeigt schon die Tatsache, dass sogar möglicherweise illegale Feuerwerkskörper eingesetzt wurden und am Tatort massive Spuren reiner Zerstörungswut festzustellen sind. Unmittelbar nach diesen Vorfällen haben Polizei und Stadt mit Oberbürgermeister Kufen an der Spitze konsequent gehandelt. Das zeigen nicht zuletzt die ersten Fahndungserfolge der Polizei, die seit der Silvesternacht mit Hochdruck nach den Tätern fahndet.“

Elke Zeeb, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen ergänzt: „Der Vorwurf der SPD-Fraktion, die Taten hätten durch Böller-Verbotszonen verhindert werden können, ist platt. Warum hat die SPD dann keinen Antrag auf Einrichtung solcher Zonen gestellt? Außerdem wäre kriminelles Handeln dadurch auch nicht zu verhindern gewesen. Die kriminellen Vorfälle müssen konsequent geahndet werden. Gleichzeitig muss aber auch die kriminalpräventive Arbeit gestärkt werden. Das Aktionsbündnis `Sicheres Altenessen´ bietet hier bereits einen guten Ansatz. Wir wehren uns aber gegen eine politische Instrumentalisierung der Vorfälle und die Stigmatisierung von Altenessen. Schließlich hat es in der Silvesternacht nicht nur in Altenessen Randale gegeben.“