Zu den Plänen des Landes Nordrhein-Westfalen in Heidhausen ein psychiatrisches Behandlungszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Klinik des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zu bauen nehmen die Fraktionen von CDU und Grünen wie folgt Stellung:

Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Land Nordrhein-Westfalen plant den Neubau eines psychiatrischen Krankenhauses mit insgesamt 69 Plätzen, welches ausschließlich für die Unterbringung von Patientinnen vorgesehen ist. Betreiber wird der Landschaftsverband Rheinland sein. Im Bereich der strafrechtsbezogenen Unterbringung stehen momentan nicht genügend Plätze für die notwendige psychiatrische Versorgung dieses Personenkreises zur Verfügung. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein Neubau einer solchen Einrichtung bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort viele Fragen aufwerfen wird.“

Yannick Lubisch, CDU-Ratsherr für Heidhausen: „Dass es Aufgabe des Landes ist, für Menschen mit psychischen Erkrankungen auch Behandlungs- und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, steht außer Frage. Die Tatsache, dass das hierfür vorgesehene landeseigene Grundstück in unserem Stadtteil Heidhausen in unmittelbarer Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohngebieten liegt, wirft für uns Heidhauser aber nicht nur viele Fragen auf, sondern bereitet uns auch Sorgen, die es ernst zu nehmen gilt. Daher erwarten wir zunächst, umfassend und transparent informiert zu werden. Zwar befinden wir uns noch ganz am Anfang des Prozesses, benötigen aber dennoch eine belastbare Faktenlage. So muss insbesondere auch die Frage beantwortet werden, warum die Wahl auf den nun vorgesehenen Standort gefallen ist und ob es Alternativen gegeben hätte.“

Rolf Fliß, Bürgermeister und Mitglied der Grünen in der LVR-Verbandsversammlung, ergänzt: „Wir sind uns bewusst, dass für ein psychiatrisches Behandlungszentrum für Straftäterinnen die nötige Akzeptanz geschaffen werden muss. Im Zusammenhang mit dem Forensik-Neubau in Rüttenscheid habe ich selbst die Erfahrung gemacht, dass dies gelingen kann, wenn im begleitenden Planungsbeirat alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind. Als Mitglied der LVR-Verbandsversammlung weiß ich aber auch um die dringende Notwendigkeit der Schaffung von psychiatrischen Unterbringungsmöglichkeiten für Straftäterinnen.“

Dorothea Blümer, baupolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, ergänzt: „Der Bedarf an Therapieplätzen für Frauen, die schwere rechtswidrige Taten verüben, aber die gleichzeitig aufgrund einer psychischen Störung oder Erkrankung nicht schuldfähig sind, ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Der nun hier in Essen geplante Bau einer Klinik speziell für diesen Personenkreis ist eine Herausforderung, denn es wird das erste Krankenhaus dieser Art nur für Frauen sein. Es müssen viele Aspekte und Bedürfnisse so zusammengebracht werden, dass den Patientinnen dort durch Therapie geholfen werden kann, und dass gleichzeitig die Menschen, die in der Umgebung der Klinik wohnen, durch einen transparenten, auf Vertrauensbildung ausgerichteten Planungsprozess so mitgenommen werden, dass sie sich dauerhaft als Nachbarn sicher wissen.“