
Seit langem setzt sich die CDU-Fraktion kritisch und konstruktiv mit den wachsenden Herausforderungen durch Fahrdienstanbieter wie Uber und Co. auseinander. Nachdem bisher leider ein tragfähiger Lösungsansatz der Verkehrsdezernentin ausblieb, wurde auf Initiative der CDU ein Antrag auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, zeitnah ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einzuführen sowie die Einhaltung der Rückkehrpflicht konsequent zu kontrollieren.
Florian Fuchs für die CDU-Fraktion: „Uns geht es um Fairness im Wettbewerb, Rechtssicherheit für die Stadt und Verlässlichkeit für Fahrgäste. Wenn – wie mittlerweile vielfach belegt – systematisch gegen die Rückkehrpflicht verstoßen wird und Preise angeboten werden, die arbeits- und sozialrechtlich kaum zu rechtfertigen sind, dann muss gehandelt und wirksam kontrolliert werden. Die Verweigerung von Auskünften durch einzelne Anbieter darf keine Ausrede für weitere Verzögerungen sein. Die Verkehrsdezernentin ist jetzt gefragt, klare Schwerpunkte zu setzen und endlich zu handeln – insbesondere im Interesse von Verlässlichkeit und Ordnung in unserer Stadt.“
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