Die Stadt Essen setzt den Versand von Gebührenbescheiden für Rettungsdiensteinsätze ab dem 1. Januar 2026 aus.
Bürgerinnen und Bürger müssen keine Kosten tragen, wenn ein Kranken- oder Rettungswagen gerufen wird.
Oberbürgermeister Thomas Kufen hat diese Regelung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung des Stadtrates auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Menschen in unserer Stadt zu schützen und gleichzeitig den notwendigen Druck auf Krankenkassen sowie auf Bund und Land aufrechtzuerhalten. Die Gebühren werden zunächst gegenüber den Krankenkassen geltend gemacht.
Mit dieser Entscheidung stellt die Stadt Essen klar: Im medizinischen Notfall muss der Schutz von Leben und Gesundheit immer Vorrang haben. Der Notruf 112 muss jederzeit ohne Vorbehalte gewählt werden können.
In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, dass die Hintergründe der Debatte nicht immer ausreichend erklärt wurden. Tatsächlich geht es um eine Finanzierungslücke im Rettungsdienst, weil Krankenkassen bestimmte Kostenbestandteile – insbesondere Einsätze ohne anschließenden Transport – bislang nicht vollständig übernehmen. Die nun beschlossene Aussetzung ist deshalb richtig und wichtig, um Zeit für eine tragfähige, rechtssichere Lösung zu gewinnen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Der Essener Vorstoß hat Bewegung in festgefahrene Verhandlungen gebracht. Ziel bleibt eine landes- und bundesweit gerechte Regelung, damit Rettungsdiensteinsätze künftig verlässlich und solidarisch finanziert werden.
Essen handelt verantwortungsvoll – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.