CDU-Fraktion begrüßt Konzept eines Kommunalen Solidarpaktes 2020

19.05.2020

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie sowie die Altschulden einer Kommune wie der Stadt Essen mit einem Schutzschild von Bund und Ländern aufzufangen. Nun muss der Bundesfinanzminister Einigkeit unter den Bundesländern, die für die Kommunalfinanzierung verfassungsrechtlich zuständig sind, erzielen.

Hierzu erklärt Dirk Vogt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz der kritischen Finanzsituation gelingt es uns seit dem Jahr 2017, den städtischen Haushalt auszugleichen und die erzielten Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden. Mit der Entschuldungsstrategie unseres Stadtkämmerers Gerhard Grabenkamp konnte die bilanzielle Überschuldung bereits signifikant reduziert und in den letzten drei Jahren Liquiditätskredite über 480 Millionen Euro getilgt werden. Bund und Land haben uns dabei unterstützt. Nachdem wir uns in den letzten Jahren endlich eine echte Perspektive zur dauerhaften Sicherung unserer kommunalen Handlungsfähigkeit erarbeitet haben, müssen wir durch die Corona-Pandemie mit einem finanziellen Scherbenhaufen rechnen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Kommunen wie die Stadt Essen finanziell massiv unterstützen zu wollen. Wenn der Bund und die Länder jetzt gemeinsam die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auffangen und die Altschuldenfrage endlich lösen, kann das der dringend notwendige Befreiungsschlag für die Kommunen werden. Der Bundesfinanzminister muss gemeinsam mit den Ministerpräsidenten eine konkrete Umsetzung des Kommunalen Solidarpaktes 2020 vorlegen. Wir hoffen, dass möglichst bald die notwendigen Beschlüsse durch Bund und Land gefasst werden, um Essen bei der Bewältigung der finanziellen Belastungen zu unterstützen.“