Die Gestaltungskoalition aus CDU und Grünen stellt mit ihrem Antrag zum Haushalt 2022 der Stadt Essen die Weichen für solide Finanzen und setzt dabei Schwerpunkte zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Im Ergebnis werden 23 neue Personalstellen im Volumen von über 1 Mio. Euro geschaffen und Maßnahmen aus den Bereichen Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, Kultur, Sicherheit und Ordnung, Bauen und Planen sowie Umwelt- und Klimaschutz mit weiteren 6,06 Mio. Euro realisiert – und dies allein für 2022.

Dazu erklärt Fabian Schrumpf MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir kommen unserer Verantwortung einer ausgeglichenen, soliden und generationsgerechten Haushaltspolitik nach. Dabei richten wir aber auch unseren Blick in die Zukunft und werden wichtige (zusätzliche) Schritte zu Gunsten der Essener Bürgerinnen und Bürger gehen. Konkret bedeutet dies: Sicherheit und Ordnung sowie Bauen und Planen mit 9 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 2,815 Mio. Euro, Umwelt- und Klimaschutz mit 8 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 1,48 Mio. Euro, Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit mit 4 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 1,015 Mio. Euro und für den Kulturbereich mit 2 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 750 TEUR. Anzumerken ist, dass es sich hier um ein „zusätzliches“ Finanzvolumen von über 7 Mio. Euro für 2022 handelt, welches über das von der Stadt Essen vorgeschlagene Volumen hinausgeht.“

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, erklärt dazu:
„Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir klare Akzente für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Wir stellen einen Großteil der erforderlichen Personal- und Finanzmittel für das bislang noch nicht ausfinanzierte Klimaschutz-Sofortprogramm der Stadtverwaltung zur Verfügung. Damit treiben wir die Energie- und Fördermittelberatung von Privatpersonen und Unternehmen, die energetische Sanierung städtischer Immobilien, das Klimaanpassungskonzept und die Aktivierung und Beteiligung der Bevölkerung beim Klimaschutz voran. Wir verleihen der Verkehrswende Flügel: In den kommenden Jahren wird im Durchschnitt jährlich zehn Mal so viel in Essens Radverkehrsinfrastruktur investiert wie in den letzten Jahren. Der Winterdienst auf Radwegen wird sichergestellt und ein Förderprogramm für Lastenräder aufgelegt. Weiterhin wird der Naturschutz gestärkt durch Beauftragung eines Grünentwicklungskonzeptes, die Pflanzung von 100 Stadtbäumen, Mittel für den Insektenschutz-Aktionsplan sowie eine personelle Stärkung von Grün und Gruga.
Durch eine finanzielle Förderung von Erziehungsberatung, Schulsozialarbeit, Streetworking, Quartiershausmeisterinnen- und -hausmeister rücken wir insbesondere Familien und sozial benachteiligte Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll durch eine stärkere Förderung des Aktionsplans ´Essen inklusiv´, der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen sowie des Zentrums für inklusive Kultur des Forums Billebrinkhöhe erreicht werden. Einen besonderen Akzent setzen wir auch in der Sucht- und Kriminalprävention durch die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates und die Unterstützung von Frauenberatungsstellen, der Kriminalprävention der Wohlfahrtsverbände und des Café Basis für suchtanfällige Kinder und Jugendliche. Die Kulturszene stärken wir durch eine Fortschreibung des Corona Sonderfonds, Finanzmittel für die ´Folkwang-Dekade´ und eine Personalstelle zur Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft.“