Erste Ratssitzung 2019

24.01.2019

Die Tagesordnung der ersten Ratssitzung im neuen Jahr war nicht lang, aber es wurden wichtige Themen diskutiert und auf den Weg gebracht.

Am Mittwoch, den 23.01.2019, fand die erste Ratssitzung im neuen Jahr statt. Die Tagesordnung war mit 24 Punkten relativ übersichtlich, es wurde jedoch leidenschaftlich debattiert und wichtige Themen wurden auf den Weg gebracht. Nach den wiederkehrenden Tagesordnungspunkten wie Bestzung von Ausschüssen und Gremien wurden Abgeordnete der Stadt Essen für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Juni gewählt.

TOP 7: Benennung von Abgeordneten der Stadt Essen für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 04.Juni bis 06. Juni 2019 in Dortmund
Aus der CDU-Fraktion wurden der Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch und der stellv. Fraktionsvorsitzende Dirk Kalweit gewählt. Als ihre Vertreter wurden Bürgermeister Franz-Josef Britz und der stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Tuppeck gewählt. OB Thomas Kufen wieß darauf hin, dass aus allen im Rat vertretenen Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter am Städtetag teilnehmen sollten. Wenn nicht als Delegierte, dann zumindest als Gast.

TOP 8: Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2017
Der Rat bestätigte den Gesamtabschluss 2017 und entlastete den Oberbürgermeister gemäߧ 116 Absatz 1 GO in Verbindung mit§ 96 Absatz 1 GO.

TOP 9: Verkauf der städtischen RWE-Aktien
Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und der BAL zum Verkauf der RWE Aktien wurden mehrheitlich abgelehnt. Hierbei schloss sich die CDU-Fraktion vollumfänglich der fachlichen Einschätzung des Kämmerers Gerd Grabenkamp an. Ein Verkauf der Aktien zum jetzigen Kurs wäre mit hohen finanziellen Verlusten für die Stadt Essen verbunden. Die jährlichen konsumtiven Einnahmen durch die Dividende liegen im zweistelligen Bereich und können nicht durch Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt werden. Darüberhinaus ist die Stadt Essen weiterhin Stärkungspaktkommune. Bei einem Verkauf von Aktien, wären die dann entstehenden liquiden Mittel in die Ablösung kurzfristiger Kredite zu stecken. Da die Zinsen aktuell auf einem sehr niedrigen Niveau sind, würden die damit eingesparten Zinsen den Wegfall der Dividende bei weitem nicht auffangen.

TOP 10: Entwicklungskonzept Baldeneysee: Neugestaltung des Regattabereichs
Die Vorlage der Verwaltung zurNeugestaltung des Regattabereichs, Planungswettbewerb für eine Masterplanung mit Vertiefungsentwurf für die Regattatribüne hat der Rat zur Kenntnis genommen. Für die CDU-Fraktion sprach Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses Klaus Diekmann. Ziel des Wettbewerbs, der nun ausgeschrieben wird ist die Neugestaltung der Tribüne am Regattaturm zusammen mit der Gesamtanlage. Die Entwürfe, die erwartet werden, sollen die Anforderungen sowohl der Profi- wie der Freizeit-Sportlerinnen undSportler berücksichtigen wie auch die der Besucherinnen und Besucher, die am Baldeneysee einfach ihre Zeit verbringen möchten.  Die erforderlich Infrastruktur für unterschiedlichste Verkehrsströme sind zu planen ebenso wie Freiräume und bebaute Flächen. Es soll ein zeitgemäßer, funktionaler und ästhetischer Ort entstehen. Die Aspekte Städtebau, Architektur, Sport, Landschaftsgestaltung, Verkehr und Freizeit werden eine große Rolle spielen.

TOP 12: Fortführung der Spielraumanalyse und Erstellung einer Spielraumleitplanung
Die Vorlage der Verwaltung zur Fortführung der Spielraumanalyse und Erstellung einer Spielraumleitplanung hat der Rat zur Kenntnis genommen. Für die CDU-Fraktion sprach Ratsfrau und Sprecherin im Jugendhilfeausschuss Regina Hallmann.

TOP 13 - Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes der Stadt Essen
Der Rat stimmte mehrheitlich für die Vorlage der Verwaltung. Stadtdirektor Hans-Jürgen Best geht zum 01.12.2019 in den Ruhestand. Mit Neubesetzung der Stelle des Geschäftsbereichsvorstandes 6B wird der Fachbereich 60 = Immobilienwirtschaft aus dem Geschäftsbereich von Simone Raskob in den Geschäftsbereich 6B wechseln. Der Rat hat die Verwaltung damit beauftragt, die Nachfolge von Herrn Best kurzfristig auszuschreiben. Der Antrag der FDP für eine alternative Aufteilung der Zuständigkeiten wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über die Nachfolge von Reiner Bogdahn als Leiter der Essener Berufsfeuerwehr entschieden. Thomas Lembeck wird ab September zum Direktor der Feuerwehr befördert. Der derzeitige Fachbereichsleiter, Ulrich Bogdahn, wird mit Vollendung des 60. Lebensjahres zum Ablauf des 31.8.2019 in den Ruhestand treten. Thomas Lembeck ist seit 1993 im Dienst der Feuerwehr Essen im höheren feuerwehrtechnischen Dienst. Seit 2005 nimmt der Diplom-Ingenieur der Sicherheitstechnik als Abteilungsleiter die Aufgabe der stellvertretenden Fachbereichsleitung wahr. Darüber hinaus bekleidet er seit November 2018 den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) und ist Vorstandmitglied der AGBF-Bund. Außerdem hat Lembeck einen Lehrauftrag für vertiefte Bauphysik im Brandschutz an der Universität Duisburg-Essen.