Fraktionen von SPD und CDU: Zur Umweltspur noch keine Entscheidung gefallen

08.05.2019

Hierzu erklärt Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Berichterstattung in WAZ und NRZ zur Umweltspur hat uns sehr erstaunt und irritiert. Die Entscheidung zur Einrichtung einer Umweltspur ist noch nicht gefallen. Derzeit nehmen lediglich die Fachausschüsse Kenntnis von einem Gutachten zu diesem Thema. Die politische Diskussion ist in vollem Gange, die Entscheidung des Rates steht noch aus. Im interfraktionellen Arbeitskreis soll das Thema den Fraktionen detailliert dargestellt werden. Die CDU-Fraktion sieht die Einrichtung einer Umweltspur auf der Schützenbahn äußerst kritisch. Die Reduzierung des Innenstadtrings von drei auf zwei Spuren würde aus unserer Sicht zu erheblichem Stauaufkommen für den normalen Verkehr führen. Selbst laut vorgelegtem Gutachten würde eine Umweltspur auf der Schützenbahn zu einer erheblichen Mehrbelastung der Burggrafenstraße und des Viehofer Platzes führen. Welchen Sinn eine Umweltspur macht, auf der sich Fahrräder, Busse und Elektroautos gegenseitig das Leben schwer machen, wollen wir uns erst einmal erklären lassen. Wir befürchten gefährliche Verkehrssituationen, die insbesondere zu Lasten der Fahrradfahrer entstehen würden. Ziel der CDU-Fraktion ist eine Verkehrspolitik, die keine Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Wir benötigen in Essen fließenden Verkehr, denn Staus führen erst Recht zu einem erhöhten Ausstoß von Abgasen. Das wäre ja genau der Effekt, den wir nicht erreichen wollen. Wir sind für den Ausbau von Fahrradtrassen und Fahrradwegen. Wir sind für eine moderne, zeitgemäße Verkehrsführung und für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Maßnahmen wie die Verlängerung der U-Bahnlinien U 11 nach Haarzopf und U 17 nach Bredeney sowie die Anbindung von Essen 51 und dem Stadion Essen an die Straßenbahn haben wir angestoßen. Ganz klar ist, dass sich die Luft in Essen verbessern muss. Wir erkennen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Verbesserung, die durch eine Umweltspur erzeugt werden könnte.“

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt: „Leider wurden die Untersuchungsergebnisse der Politik erst wenige Stunden vor der Beratung im Umweltausschuss vorgelegt. Gründliche Gremienbeteiligung sieht anders aus. Die Entscheidung, ob eine Umweltspur kommt, trifft am Ende immer noch die Politik. Grundsätzlich“, so Vogel, „müssen wir mit der Verkehrswende in Essen Ernst machen. Dazu haben wir schon echte Verbesserungsvorschläge für mehr ÖPNV und Radverkehr gemacht, zum Beispiel die bessere Radverkehrsanbindung von Schulen oder die Einrichtung von Park&Ride-Parkplätzen. Dieselfahrverbote müssen unbedingt verhindert werden, denn am Ende sind die Leidtragenden die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Ob die Umweltspur auf dem Innenstadtring dafür die beste Lösung ist, ist aber noch nicht geklärt. Aus der Untersuchung wird ja deutlich, dass für viele Probleme erst noch eine Lösung gefunden werden muss. Eine Umweltspur macht nur dann Sinn, wenn der Verkehr flüssig läuft. In die Gleichung gehören dann aber auch eine abgestimmte Ampelsteuerung und eine sinnvolle Verkehrsführung. Wenn die Innenstadt am Ende unter mehr Stau leidet, ist damit niemandem geholfen – schon gar nicht der Umwelt. Dabei müssen wir nicht nur die Machbarkeit im Blick haben, sondern auch die Praktikabilität. Wir werden uns mit den Untersuchungsergebnissen offen auseinandersetzen und am Ende die Entscheidung treffen, die wir für die beste im Sinne unserer Stadt halten.“